Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau fordert die Deutsche Bahn AG und die DB Cargo AG auf, den Standort Bischofsheim zu erhalten und tragfähige, sozial verantwortliche Alternativen zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze zu entwickeln.

Die Bundesregierung wird als Eigentümervertreterin aufgefordert, im Rahmen ihrer Eigentümerverantwortung – insbesondere über den Aufsichtsrat und die Eigentümerstrategie – auf eine Lösung hinzuwirken, die dem Ziel einer Stärkung des Schienengüterverkehrs entspricht und den Strukturwandel nicht zulasten der Beschäftigten vollzieht.

Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, diese Resolution an die Deutsche Bahn AG, die DB Cargo AG sowie an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu übermitteln.

Begründung:

Der Kreistag nimmt mit großer Sorge die geplante Schließung des Standorts DB Cargo Bischofsheim zur Kenntnis. Die Maßnahme gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze, beeinträchtigt die Ausbildungssituation erheblich und trifft die Region in einer Phase, in der der Schienengüterverkehr eigentlich gestärkt werden soll.

Besonders kritisch ist die absehbare Belastung der Auszubildenden, die künftig an den Standort Mannheim wechseln müssten, verbunden mit längeren Fahrzeiten und deutlichen Einschränkungen ihrer Lebensplanung.

Das Mannheimer Werk spielt eine wichtige Rolle im Gesamtsystem der DB Cargo, darf jedoch nicht durch eine Schwächung des Standorts Bischofsheim „kompensiert“ werden.

Vor dem Hintergrund der verkehrs- und klimapolitischen Ziele ist der Erhalt von Instandhaltungs- und Betriebsstandorten wie Bischofsheim zwingend notwendig. Ein Rückbau von Kapazitäten würde der angestrebten Verkehrsverlagerung auf die Schiene widersprechen und eine erneute Verlagerung auf den Lkw begünstigen – mit negativen Auswirkungen auf Umwelt, Verkehr und regionale Lebensqualität.

Die Beschäftigten von DB Cargo leisten seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag für die Funktionsfähigkeit des Schienengüterverkehrs. Der Kreistag fordert die Deutsche Bahn AG und die DB Cargo AG auf, den Standort Bischofsheim zu erhalten oder tragfähige, faire Alternativen zu erarbeiten, die den Beschäftigten echte Zukunftsperspektiven bieten.