Mit mehreren Anträgen hat sich die Fraktion der FREIEN WÄHLER erneut aktiv in die Beratungen des Kreistags eingebracht.
Bürgschaft für das Hospiz in Groß-Gerau
Ein Schwerpunkt war unser Antrag auf eine Bürgschaft in Höhe von 5 Millionen Euro für das stationäre Hospiz in Groß-Gerau.
Wir fordern, dass der Kreistag dieser Bürgschaft zustimmt, um die Arbeit der Hospizstiftung zu sichern und zu unterstützen.
Im Rahmen der Beratungen wurde zunächst ein Antrag beschlossen, die Genehmigung der Bürgschaft durch das Regierungspräsidium zu prüfen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur finanziellen Absicherung der Hospizstiftung.
Wir werden hier weiterhin engagiert am Ball bleiben, um dieses wichtige Projekt zu begleiten.
Zukunft der Kreisklinik Groß-Gerau
Einen weiteren Antrag haben wir zur Untersuchung der medizinischen Rahmenbedingungen im Kreis eingebracht.
Dabei geht es um Fragen wie:
Diese Analyse soll aufzeigen, wie wir die medizinischen Einrichtungen im Kreis zukunftssicher aufstellen können. Besonders im Hinblick auf eine älter werdende Gesellschaft ist dies ein entscheidender Faktor. Nur auf Basis solcher Daten lassen sich belastbare Entscheidungen treffen.
B44-Ortsumgehung Dornheim
Auch bei der Ortsumgehung der B44 in Groß-Gerau-Dornheim haben wir uns klar positioniert.
Nachdem wir aus der Presse erfahren hatten, dass der Bau der Straße auf der Kippe stand, haben wir eine Resolution an die Bundesregierung eingebracht und uns deutlich für den Bau ausgesprochen.
Am 10. November erreichte uns schließlich ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums:
Baureife Projekte werden weiterhin umgesetzt – damit ist auch die Ortsumgehung Dornheim gesichert. Ein Erfolg, den wir mit Nachdruck verfolgt haben.
Radverkehr und Klimastrategie
Den geplanten Radverkehrsmaßnahmen im Kreis konnten wir zustimmen, ebenso der Klimastrategie des Landkreises.
Allerdings fehlen in dieser Strategie bislang klare Aussagen zu zukünftigen Speicherkapazitäten und zum Lastmanagement.
Diese Punkte sind entscheidend, um Netzstabilität, Versorgungssicherheit und eine hohe Eigenverbrauchsquote sicherzustellen.
