In der Kreistagssitzung am 08. September konnten die FREIEN WÄHLER erneut zentrale Themen voranbringen.
Ein besonderer Erfolg ist die Zustimmung des Kreistages zu unserem Antrag, die Vorbereitung einer Klage gegen das Land Hessen wegen Verletzung von Artikel 137 Absatz 1 der Hessischen Verfassung einzuleiten. Hintergrund ist die Frage, ob das Land den Kommunen – und damit auch dem Kreis Groß-Gerau – ausreichend finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt. „Mit der Zustimmung zu unserem Antrag können wir nun die notwendigen Vorbereitungen starten, um die Interessen des Kreises notfalls auch gerichtlich durchzusetzen“, betonen die FREIEN WÄHLER.
Darüber hinaus haben die FREIEN WÄHLER einen Antrag zu den aktuellen Planungen der Fraport AG und der Deutschen Flugsicherung eingebracht. Ziel ist es, die Interessen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger stärker zu berücksichtigen. Insbesondere zusätzliche Lärmbelastungen für ohnehin stark betroffene Kommunen wie Raunheim, Rüsselsheim, Bischofsheim und Ginsheim-Gustavsburg müssen vermieden werden. Gleichzeitig fordern wir, dass im Rahmen des neuen Betriebskonzeptes alternative Lösungen geprüft werden.
„Wir stehen klar an der Seite der Menschen im Kreis Groß-Gerau“, erklären die FREIEN WÄHLER. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Schutz vor zusätzlichen Belastungen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die hohen Sicherheitsstandards im Flugverkehr eingehalten werden.“
Mit diesen Initiativen haben die FREIEN WÄHLER erneut gezeigt, dass sie die Anliegen der Menschen im Kreis konsequent aufgreifen und im Kreistag entschlossen vertreten.