Im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am 26. Mai stand die Beratung und Beschlussfassung zu Anträgen zum Haushalt 2025. Zentrale Diskussion war die von der Aufsichtsbehörde geforderte Reduzierung der Kreditaufnahme – von ursprünglich geplanten 48 Millionen Euro auf nunmehr 35 Millionen Euro. Dies führt zu erheblichen Investitionsverschiebungen.

Angesichts der ungesicherten Haushaltslage für das Jahr 2026 befürchten wir, dass viele Investitionen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Besonders kritisch sehen wir dabei, dass keine klare Priorisierung erkennbar ist, welche Projekte realisiert und welche zurückgestellt werden sollen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion den Anträgen zum Haushalt nicht zugestimmt.

Auch den Beschluss, die Rückzahlungen an die Hessenkasse in Höhe von rund 14 Millionen Euro auf die Jahre 2025 und 2026 zu stunden, haben wir abgelehnt. Zwar verschafft diese Maßnahme dem Kreis kurzfristig finanziellen Spielraum, langfristig jedoch erhöht sie die finanzielle Belastung zukünftiger Haushalte.

Es gäbe durchaus Einsparpotenziale. So hält der Kreis Groß-Gerau trotz der angespannten Finanzlage weiterhin am Bau von Schulgebäuden in Passivhausbauweise fest – ohne dabei zu prüfen, ob alternative, kostengünstigere Bauweisen in Frage kommen. Wenn wir Kredite kürzen, Investitionen verschieben und Rückzahlungen stunden müssen, dann müssen auch politische Standards kritisch hinterfragt werden.

Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER, der eine juristische Vorbereitung eines möglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen den Festsetzungsbescheid zum kommunalen Finanzausgleich im Herbst 2025 vorsieht. Es geht hierbei um die Höhe der Mittelzuweisungen des Landes Hessen an den Kreis Groß-Gerau.

Der Landrat hat wiederholt betont, dass die Zuweisungen des Landes nicht auskömmlich seien. Eine Klage soll nun klären, ob diese Einschätzung rechtlich bestätigt werden kann – mit dem Ziel, gegebenenfalls höhere Mittel vom Land zu erhalten.

Kritisch sehen wir die Anträge der Koalition aus SPD, Grünen und Linken zu Themen der Gesundheitsversorgung sowie sozialen und familienpolitischen Fragen. Die Anträge waren inhaltlich überfrachtet, unstrukturiert und ohne klare Zielsetzung. Eine stärkere Fokussierung auf drei bis fünf konkrete Themenbereiche hätte Klarheit und Wirksamkeit deutlich erhöht.

Da die angesprochenen Anliegen inhaltlich grundsätzlich richtig sind, haben wir trotz der mangelhaften Ausarbeitung den Anträgen zugestimmt – in der Hoffnung, dass künftige Initiativen präziser und zielführender formuliert werden.