Kreistag Groß-Gerau: Kritik am Passivhausstandard für Schulneubauten und am fehlenden Sparkonzept im Haushalt 2027
Die FREIE WÄHLER im Kreis Groß-Gerau sehen die finanzpolitischen Entscheidungen der Kreistagssitzung vom 9. November 2026 kritisch. Während der Kreis für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von rund 59,5 Millionen Euro plant, hält die Kreistagsmehrheit weiterhin an kostspieligen Standards beim Schulneubau fest. Gleichzeitig lässt der eingebrachte Kreishaushalt aus Sicht der FREIE WÄHLER ausreichende eigene Sparanstrengungen vermissen.
Moderne Schulen ja – aber bezahlbar und wirtschaftlich
In der Diskussion über zukünftige Schulneubauten machten sich die FREIE WÄHLER für eine wirtschaftliche und bedarfsgerechte Bauweise stark. Den erneut beschlossenen verbindlichen Passivhausstandard lehnen sie dagegen ab.
„Selbstverständlich wollen wir moderne, energieeffiziente Schulen. Diese müssen aber auch bezahlbar sein. Ein verbindlicher Passivhausstandard verursacht einen hohen technischen Aufwand, insbesondere bei der Lüftungs- und Gebäudetechnik. Das verteuert nicht nur den Bau, sondern führt auch zu langfristigen Wartungs- und Folgekosten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER im Kreistag, Burkhard Ziegler.
Aus Sicht der FREIE WÄHLER bieten gut gedämmte, energieeffiziente Gebäude nach wirtschaftlich angemessenen Standards eine sinnvolle Alternative. Entscheidend müsse die Wirtschaftlichkeit über die gesamte Nutzungsdauer sein und nicht die Verpflichtung auf einen bestimmten Baustandard.
„Unsere Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Kreis- und Schulumlage und damit mittelbar auch über ihre kommunalen Steuern für solche politischen Entscheidungen bezahlen. Wir können nicht ständig höhere Belastungen beklagen und gleichzeitig an vermeidbaren Kosten festhalten“, kritisiert Ziegler.
Kreishaushalt 2027: Wo bleibt der erkennbare Sparwille?
Wenig überzeugend war für die FREIE WÄHLER auch der von Landrat Thomas Will eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2027. Das geplante Defizit von rund 59,5 Millionen Euro verdeutlicht die dramatische finanzielle Situation des Kreises.
Dabei erkennen die FREIE WÄHLER ausdrücklich an, dass insbesondere soziale Leistungen, Kosten der Unterkunft und Asylleistungen durch Bund und Land nicht ausreichend finanziert werden. Diese strukturelle Unterfinanzierung müsse gegenüber den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene deutlich stärker thematisiert werden.
„Der ständige Verweis auf äußere Zwänge reicht aber nicht aus. Wer von den Städten und Gemeinden immer höhere Umlagen verlangt, muss auch nachweisen, dass er die eigenen Einsparmöglichkeiten konsequent ausschöpft“, fordert Ziegler.
Besonders kritisch sehen die FREIE WÄHLER die Entwicklung der Sach- und Personalkosten. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sollen gegenüber 2026 um rund 9,1 Millionen Euro beziehungsweise 15 Prozent steigen. Gleichzeitig enthält der Haushaltsentwurf bereits eine pauschale Minderausgabe von rund 13,2 Millionen Euro.
„Eine pauschale Einsparung auf dem Papier ist noch kein Sparkonzept. Wir wollen wissen, welche konkreten Maßnahmen dahinterstehen, wer dafür verantwortlich ist und wie die Einsparungen tatsächlich erreicht werden sollen“, so Ziegler.
Auch die Personalaufwendungen steigen um weitere 5,1 Millionen Euro auf rund 91,9 Millionen Euro. Die FREIE WÄHLER erwarten deshalb eine nachvollziehbare Personalplanung, eine konsequente Überprüfung der Verwaltungsabläufe sowie die stärkere Nutzung von Digitalisierung und interkommunaler Zusammenarbeit.
FREIE WÄHLER fordern verbindlichen Konsolidierungsplan
Für die anstehenden Haushaltsberatungen fordern die FREIE WÄHLER einen verbindlichen Konsolidierungsplan mit konkreten Einsparzielen und einem überprüfbaren Zeitplan. Dazu gehört die kritische Überprüfung freiwilliger Leistungen, eigener Standards, externer Dienstleistungen und eine klare Priorisierung der Investitionen.
„Wir können die Finanzprobleme des Kreises nicht allein lösen. Aber wir müssen endlich damit beginnen, jede beeinflussbare Ausgabe kritisch zu hinterfragen. Es kann nicht sein, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern immer größere finanzielle Opfer verlangen, während wir uns selbst bei kostspieligen Standards und Verwaltungsaufwendungen nicht ausreichend beschränken“, betont Fraktionsvorsitzender Burkhard Ziegler abschließend.
Für die FREIE WÄHLER steht fest: Der Kreis braucht nicht nur mehr Geld von Bund und Land, sondern vor allem auch einen erkennbaren eigenen Sparwillen.
