Beschlussvorschlag

Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau möge beschließen:

1. Der Kreis Groß-Gerau übernimmt für die Hospizstiftung Groß-Gerau eine Bürgschaft in Höhe von 5 Millionen Euro zur Absicherung eines Kredites, der für den Bau des stationären Hospizes in der Tielter Straße in Groß-Gerau aufgenommen wird.
2. Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich zur Einholung der hierfür erforderlichen Zustimmung für die Kommunalbürgschaft mit der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt in Verbindung zu setzen und die Genehmigung positiv zu bewirken.

Begründung:

Die Hospizstiftung Groß-Gerau plant den Bau eines stationären Hospizes für den Landkreis Groß-Gerau. Der Baubeginn ist für Oktober 2025 vorgesehen, die Inbetriebnahme im Sommer 2027.

Zur Finanzierung der Baukosten in Höhe von ca. 10 Millionen Euro befindet sich die Stiftung in Verhandlungen mit der Kreissparkasse Groß-Gerau und der Volksbank Darmstadt-Mainz. Im Rahmen dieser Gespräche wurde deutlich, dass eine Kommunalbürgschaft durch den Landkreis erhebliche Vorteile bringt – insbesondere durch günstigere Kreditkonditionen sowie eine erleichterte Abwicklung des Darlehens.

Im Rahmen der bisherigen Ausschusssitzungen führte die Verwaltungsleitung aus, dass der Kreis Bürgschaften nur im Rahmen der Erfüllung seiner originären Aufgaben übernehmen und keine Bürgschaften zugunsten Dritter bestellen dürfe. Diese Bewertung ist jedoch nicht abschließend. Gemäß § 104 Abs. 1 HGO kann die Aufsichtsbehörde ausdrücklich Ausnahmen zulassen. Voraussetzung hierfür ist eine sachgerechte und nachvollziehbare Begründung zu Sinn, Zweck und erwartbarem Nutzen des Vorhabens.

Vor dem Hintergrund einer deutlich älter werdenden Bevölkerung und der Tatsache, dass im gesamten Kreisgebiet bislang keine stationäre Hospizversorgung vorhanden ist, erscheint eine solche Begründung ohne Weiteres darstellbar. Der sozialpolitische Mehrwert ist evident. Sollte das Regierungspräsidium Darmstadt die Bürgschaft trotz dieser Argumentation nicht genehmigen, wäre dies zu respektieren – jedoch sollte diese Möglichkeit im Interesse der betroffenen Menschen im Kreis Groß-Gerau jedenfalls ausgeschöpft werden.

Das geplante Hospiz stellt eine dringend benötigte Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises dar. Sämtliche Fraktionen im Kreistag haben in der Vergangenheit ihre Unterstützung für dieses Projekt bekundet. Mit der Gewährung einer Bürgschaft leistet der Landkreis einen entscheidenden Beitrag zur schnellen und erfolgreichen Realisierung dieses für die Region bedeutsamen Vorhabens.